Nein, die weiterhin rechtsgültigen öffentlichen Allgemeinverfügungen sind im Online-Archiv des Landratsamts Bodenseekreis nicht abrufbar. Das Landratsamt begründet dies damit, dass die Allgemeinverfügungen noch in den Jahren 1991 und 1995 erlassen wurden, also lange bevor das Online-Archiv des Bodenseekreises aufgebaut wurde. Ältere Allgemeinverfügungen, die noch „in Papierform“ erlassen wurden, sind – auch wenn diese weiterhin volle rechtliche Gültigkeit besitzen – nicht digitalisiert und in das Online-Archiv des Bodenseekreises übernommen worden. Nach Auskunft des Landratsamts können die Allgemeinverfügungen jedoch jederzeit zu den Öffnungszeiten im Archiv des Landratsamts des Bodenseekreises eingesehen werden.
Oder Sie rufen diese einfach hier in unserem Literaturverzeichnis auf!
– Allgemeinverfügung aus 1991
– Allgemeinverfügung aus 1995
– Begründung zur Allgemeinverfügung aus 1995
Der BIRDS liegt ein Hinweis vor, dass es bereits 1971 eine Allgemeinverfügung zu einem Badeverbot gegeben hat (Quelle: DLRG-Archiv).
Der genaue Wortlaut der Allgemeinverfügung ist nicht bekannt.