Wofür setzt sich die Bürgerinitative BIRDS genau ein?

Transparenz

Zunächst einmal hält es die Bürgerinitiative für wichtig, dass die Behörden hinsichtlich der von Ihnen angedachten, bereits in Umsetzung befindlichen oder für die Zukunft erst noch geplanten Maßnahmen vollkommen transparent sind und die Bevölkerung über ihre Tätigkeit umfassend informiert halten. Dies bedeutet, dass sowohl alle behördlichen Maßnahmen als solche öffentlich zugänglich dokumentiert werden müssen. Es beinhaltet aber selbstverständlich auch, dass die Behörden über den finanziellen Aufwand, den Zeitpunkt der Umsetzung sowie über den zu erwartenden Nutzen für die von ihnen präferierten Maßnahmen die Öffentlichkeit umfassend informieren.

Zeitnahe Schadensbegrenzung

Die Badeverbote an der Schussenmündung bestehen eigentlich bereits seit dem Jahr 1991 – also seit über 30 Jahren (nur hat man dies bislang der Öffentlichkeit verschwiegen)! Seit dieser Zeit sind zwar durchaus Verbesserungen, wie z.B. die Installation einer vierten Klärstufe in einzelnen Kläranlagen oder Renaturierungen am oberen Schussenlauf umgesetzt worden. Spätestens seit dem Entstehen des ersten, großen Algenteppichs im Jahr 2018 war jedoch bereits absehbar, dass sich nach Verbesserungen in den 80ger und 90ger Jahren erneut Unheilvolles an der Schussenmündung zusammenbrauen würde und die bis dato umgesetzten Maßnahmen auch angesichts der klimatischen Veränderung nicht ausreichen würden. Es ist somit leider viel Zeit ungenutzt verstrichen!

Offenheit für andernorts bewährte, alternative Lösungsansätze

Die Behörden haben bislang keine Bewertung unterschiedlicher Lösungsansätze vorgelegt, aus der ersichtlich würde, welche Lösungsansätze und Erfahrung andernorts in die Lösungsfindung für die Schussen einbezogen wurden – geschweige denn mit welchem Bewertungsergebnis.

Die Behörden beharren stattdessen ohne weitere Begründung auf dem von ihnen gewählten Vorgehen.  Es ist bis heute vollkommen intransparent, was ein Ausbau der Regenüberlaufbecken oder lediglich die „Sensibilisierung der Landwirtschaft“ tatsächlich bringen wird.

BIRDS fordert daher, dass sich die Behörden auch andernorts bereits bewährte Lösungsansätze, wie z.B. eine Vorstreckung der Schussen (Leitdämme), wie diese am Alten Rhein erfolgreich umgesetzt wurde, in die Lösungsfindung einbeziehen und einer gewissenhaften Analyse und Bewertung unterziehen.

Seriosität im Umgang mit der Öffentlichkeit bzw. den betroffenen Bürgern

Die Mitglieder von BIRDS sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit, insbesondere aber die von der Umweltproblematik unmittelbar betroffenen Bürger, ein Recht auf sachliche und detaillierte Information über die Tätigkeit der Behörden haben.

Behördliche Aussagen wie z.B. „Es ist doch alles natürlich und limnologisch unbedenklich“ (Regierungspräsidium Tübingen, 2022) oder der schlichte Verweis auf die gemäß Badegewässerkarte des Landes Baden-Württemberg “hervorragende Wasserqualität“ des Bodensees sind unseriös bzw. schlicht irreführend. Auch der erfolgte Hinweis aufbereits ergriffene, umfangreiche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist schlicht irreführend, da das damit angestrebte Ziel einer Wiedererlangung eines „natürlichen Gewässerzustands“ zum einen auch zum dem mittlerweile auf das Jahr 2027 verschobenen Termin erneut nicht erreicht werden wird. Zum anderen sind die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Phosphatkonzentration in der Schussenmündung und der dadurch verursachten Algenproblematik als auch der Einschwemmung von Fäkalien und Schadstoffen bei Starkregenereignissen aller Voraussicht nach nur bedingt oder nicht ausreichend wirksam.

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